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    Ja zum
    Einwohner:innen-Stimmrecht

    Das Rathaus muss sich bewegen!

    Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen. Damit wir über das Einwohner:innenstimmrecht abstimmen können, muss aber der Grosse Rat dem Regierungsvorschlag zustimmen.

     

    Überzeugen wir den Grossen Rat und zeigen wir, dass wir viele sind!

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    Drei Argumente

     

    Wer Basel ausmacht,
    soll mitbestimmen!

     

    Wer könnte besser über die Zukunft Basels entscheiden als die Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten, Unternehmen gründen, Kinder grossziehen? Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch demokratisch über Basel mitbestimmen dürfen!

    Stärkung der Demokratie

     

     

    Eine Demokratie lebt vom Engagement der Bevölkerung. Wenn wir unser politisches System stärken wollen, nicht nur heute, sondern langfristig, brauchen wir engagierte Einwohner:innen. Wenn wir die Partizipationsmöglichkeiten ausweiten, stärken wir unsere Demokratie auch für die nächsten Generationen!

    Es funktioniert!

     
     

    In der Romandie haben verschiedene Kantone das Einwohner:innen-Stimmrecht eingeführt, so zum Beispiel der Kanton Neuenburg (Bedingung: 1 Jahr Wohnsitz) und es hat sich bewährt. Die Zeit ist reif für eine Stärkung der Basler Demokratie!

  • Der Vorstoss

    Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2020 dem Antrag «Stimmrecht für Einwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht» zugestimmt. Nun hat Ende Mai 2024 die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission entschieden, dass Kantonseinwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht unter bestimmten Voraussetzungen das aktive kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Damit eine Person stimmberechtigt wird, muss ihr Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Kanton liegen und sie muss im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein. Voraussichtlich werden wir noch in diesem Herbst 2024 über die Vorlage abstimmen, da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht.

     

    Der aktuelle Vorstoss im Basler Grossen Rat fordert das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass, die über eine C-Niederlassungsbewilligung verfügen. Damit erhalten Menschen, die folgende Bedingungen (die Details finden Sie hier) erfüllen, das Stimmrecht:

    • Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung (keine Verurteilungen, keine privat- oder öffentlich-rechtlichen Schulden)
    • Gute Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache: Mindestens Referenzniveau B1 mündlich (vorzeitige Erteilung) oder A2 mündlich sowie A1 schriftlich des Europäischen Sprachenportfolios. Die Kenntnisse müssen durch ein Sprachzertifikat bzw. -diplom nachgewiesen werden.

    Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, d.h. bestehendes Arbeitsverhältnis, wirtschaftliche Unabhängigkeit oder aktuelle Ausbildung.

     

    Basel ist durch seine Offenheit geprägt. Die Zusammensetzung der zugezogenen Bevölkerung ist in einem stetigen Wandel. Dadurch entsteht eine eine einzigartige Diversität welche den Kanton gestaltet. Dabei nimmt das Bewusstsein für demokratische Prozesse, Mitwirkung und Teilhabe in der Bevölkerung zu, insbesondere auch das Bewusstsein für die positiven Auswirkungen von Mitwirkungsmöglichkeiten für den Integrationsprozess.

     

    Demokratie heisst Teilhabe. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt. Nun ist es an der Zeit, die über 36% der Basler Bevölkerung welche von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, ebenfalls einzubeziehen.

  • Über uns

     

     

    Die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht besteht aus Persönlichkeiten aus der Kultur, Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, die Basler Demokratie zu stärken. Menschen und Organisationen mit unterschiedlichen politischen Orientierungen haben sich zusammengefunden, um mehr Mitspracherechte zu fordern.

     

    Haben Sie Interesse, sich mit uns für die Stärkung der Basler Demokratie einzusetzen? Schreiben Sie uns!

     

    Komitee der Allianz

    Daniel Ordas, Edibe Gölgeli, Chus Martinez,

    Eva Jenisch, David Bruchez, Inés Mateos, Thomas Kessler, Benjamin van Vulpen,

    Gina Vega, Jérôme Thiriet, Zaira Esposito,

    Gülten Akgünlü, Tonja Zürcher und Sibel Arslan

     

     

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