Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2020 dem Antrag «Stimmrecht für Einwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht» zugestimmt. Nun hat Ende Mai 2024 die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission entschieden, dass Kantonseinwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht unter bestimmten Voraussetzungen das aktive kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Damit eine Person stimmberechtigt wird, muss ihr Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Kanton liegen und sie muss im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein. Voraussichtlich werden wir noch in diesem Herbst 2024 über die Vorlage abstimmen, da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht.

Der aktuelle Vorstoss im Basler Grossen Rat fordert das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass, die über eine C-Niederlassungsbewilligung verfügen. Damit erhalten Menschen, die folgende Bedingungen (die Details finden Sie hier) erfüllen, das Stimmrecht:

• Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung (keine Verurteilungen, keine privat- oder öffentlich-rechtlichen Schulden)
• Gute Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache: Mindestens Referenzniveau B1 mündlich (vorzeitige Erteilung) oder A2 mündlich sowie A1 schriftlich des Europäischen Sprachenportfolios. Die Kenntnisse müssen durch ein Sprachzertifikat bzw. -diplom nachgewiesen werden.

Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, das bedingt ein bestehendes Arbeitsverhältnis, wirtschaftliche Unabhängigkeit oder eine aktuelle Ausbildung.

Basel ist durch seine Offenheit geprägt. Die Zusammensetzung der zugezogenen Bevölkerung ist in einem stetigen Wandel. Dadurch entsteht eine eine einzigartige Diversität welche den Kanton gestaltet. Dabei nimmt das Bewusstsein für demokratische Prozesse, Mitwirkung und Teilhabe in der Bevölkerung zu, insbesondere auch das Bewusstsein für die positiven Auswirkungen von Mitwirkungsmöglichkeiten für den Integrationsprozess.

Demokratie heisst Teilhabe. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt. Nun ist es an der Zeit, die über 36% der Basler Bevölkerung welche von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, ebenfalls einzubeziehen.