Am 24. November 2024 werden die Stimmberechtigten in Basel darüber abstimmen, ob Basler:innen mit Niederlassungsbewilligung C bei kantonalen Entscheiden mitbestimmen sollen. Wer könnte besser über die Zukunft Basels entscheiden als die Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten, Unternehmen gründen, Kinder grossziehen?
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Drei Argumente
Wer Basel ausmacht,
soll mitbestimmen!Wer könnte besser über die Zukunft Basels entscheiden als die Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten, Unternehmen gründen, Kinder grossziehen? Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch demokratisch über Basel mitbestimmen dürfen!
Empfehlung von Regierung und Grossem Rat
Eine Demokratie lebt vom Engagement der Bevölkerung. Wenn wir unser politisches System stärken wollen, nicht nur heute, sondern langfristig, brauchen wir engagierte Einwohner:innen. Wenn wir die Partizipationsmöglichkeiten ausweiten, stärken wir unsere Demokratie auch für die nächsten Generationen!
Es funktioniert!
In der Romandie haben verschiedene Kantone das Einwohner:innen-Stimmrecht eingeführt, so zum Beispiel der Kanton Neuenburg (Bedingung: 1 Jahr Wohnsitz) und es hat sich bewährt. Die Zeit ist reif für eine Stärkung der Basler Demokratie!
Worüber Basel am 24. November 2024 abstimmt:
Sowohl die Regierung als auch der Grosse Rat haben dem Stimmrecht für Basel's Einwohner:innen zugestimmt. Ende Mai 2024 hat die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission entschieden, dass Kantonseinwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht unter bestimmten Voraussetzungen das aktive kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Damit eine Person stimmberechtigt wird, muss ihr Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Kanton liegen und sie muss im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein. Die Basler Stimmbevölkerung wird am 24. November 2024 über die Vorlage abstimmen, da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht.
Der Vorschlag fordert das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass, die über eine C-Niederlassungsbewilligung verfügen. Damit erhalten Menschen, die folgende Bedingungen (die Details finden sich hier) erfüllen, das Stimmrecht:
- Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung (keine Verurteilungen, keine privat- oder öffentlich-rechtlichen Schulden)
- Gute Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache: Mindestens Referenzniveau B1 mündlich (vorzeitige Erteilung) oder A2 mündlich sowie A1 schriftlich des Europäischen Sprachenportfolios. Die Kenntnisse müssen durch ein Sprachzertifikat bzw. -diplom nachgewiesen werden.
Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, das bedingt ein bestehendes Arbeitsverhältnis, wirtschaftliche Unabhängigkeit oder eine aktuelle Ausbildung.
Basel ist durch seine Offenheit geprägt. Die Zusammensetzung der zugezogenen Bevölkerung ist in einem stetigen Wandel. Dadurch entsteht eine eine einzigartige Diversität welche den Kanton gestaltet. Dabei nimmt das Bewusstsein für demokratische Prozesse, Mitwirkung und Teilhabe in der Bevölkerung zu, insbesondere auch das Bewusstsein für die positiven Auswirkungen von Mitwirkungsmöglichkeiten für den Integrationsprozess.
Demokratie heisst Teilhabe. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt. Nun ist es an der Zeit, die über 37% der Basler Bevölkerung welche von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, ebenfalls einzubeziehen.
Die Allianz
Die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht besteht aus Persönlichkeiten aus der Kultur, Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, die Basler Demokratie zu stärken. Menschen und Organisationen mit unterschiedlichen politischen Orientierungen haben sich zusammengefunden, um mehr Mitspracherechte zu fordern.
Das Komitee
Unterstützende
Eva Herzog Ständerätin Martin Elbs Synodenpräsident RKK BS Beat Rudin unabh. Datenschutzexperte
Hans-Peter Wessels alt Regierungsrat Elisabeth Ackermann ehem. Regierungspräsidentin
Martin Föhn SJ Bildung und Spiritualität RKK Barbara Heer Ethnologin, Grossrätin SP Migmar Wangdu Christoph Raith SP Mitglied Einbürgerungkommission EBK, Bürgergemeinde Basel Karima Zehnder Leiterin INFOREL, Information Religion Noé Pollheimer Einwohnerrat Riehen Daniel Frei reformierter Pfarrer, Leiter Pfarramt für weltweite Kirche BL/BS Johannes Sieber Kulturunternehmer Renée-Katharina Weber Doula, fem. Mütter-Kreis
Nicole Amacher Co-Geschäftsleiterin Surprise, Grossrätin ZilanTsering Strasser Buechhalter und Möchtergärn Kochblogger Chaim Ben C. Howald Nanowissenschaftler / Schadstoffexperte Dominik Wunderlin Kulturwissenschaftler Brigitta Gerber Dr. Ethnologin, Historikerin Martin Wolz Langjähriger Einwohner BS, Sozialpädagoge Philipp Schuler Wissenschaftler Pflanzen im Klimawandel Oliver Bolliger Grossrat BastA! Felix Hafner Prof. em. Dr. iur.
Simone Rudiger Spitalseelsorgerin Heidi Mück Grossrätin und Bürgergemeinderätin BastA!
Jannik Stalder Psychologie-Student Patrice Gerber Primarlehrer Beatrice Fleischlin Regisseurin
Seyit Erdogan SP Grossrat / Bürgergemeinderat Mahir Kabakci Grossrat SP BS
Nicola Goepfert Co-Präsident und Grossrat BastA! Davide Maniscalco Theaterpädagoge, Sozialdiakon ERK Kleinbasel
Markus Braune Co-Präsident VPOD Region Basel Susanne Schnippering Sozialpädagogin (Kinderheim) Jo Vergeat
Grossrätin Grüne Oliver Thommen Grossrat & GRÜNE Jessica Grossrätin Paul Pflegeassistenz Sebastian Schlegel
Mitglied SP Basel-Stadt Katharina Schmidt Musikerin Zita Zanier Kommunikationsspezialistin & Vorstand SP Gundeli-Bruderholz Fabio Sonego artist Julia Baumgartner Zentralsekretärin SP Frauen Schweiz Roberto Barbotti Harfenist Lukas Bollack Grossrat GLP Isabella Zbinden Ärztin, Mitglied GLP Basel Remigius Dürrenberger Gesundheitsökonom Lukian Yakushev Pianist, Maturand Kristina Mumber Pharma Managerin Deirdre Mitglied Tanzgruppe und Wandergruppe Luka Takoa Philosoph Christine Fuhrmann Barbara Feuz Arbeitsintegrations-Coach, co Präsidium ALS Christian Mueller Aktivist, Sozialarbeiter, Direktzahlungsempfänger Joris Fricker Co-Vizepräsident JUSO BS, Einwohnerrat Riehen Laurent Schüpbach Basel 2030 Martin Schäfer Musikjournalist Dominique Cabernard Prüferin am Schweizer Sprachtest für Migrant:innen Andreas Nidecker Prof. (em.) Dr. med., Präs. Basel Peace Office Lukas Romer Wissenschaftl. Assistent Stefan Schrader Verwaltungsrat Kaspar von Grünigen Musiker, Schulleiter, Wohngenossenschafter Silke Fögele Physio-&Komplentär Therapeutin Rita Schiavi Pensioniert, KlimaSeniorin
Ronni Buser Schulleiter, Lehrer, Musiker Thomas Rauch Selbständiger Fotograf
Thomas Dähler ehemals Sekretär des Grossen Rates
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Impressum
Verein Allianz für Einwohner:innen-Stimmrecht
4057 Baseleinwohnerinnenstimmrecht@gmail.com
IBAN: CH26 0076 9434 3408 7200 1Grafik: Eyeloveyou, Noël Michel
Kampagnenfoto: Frantisek Matous