Am 24. November 2024 werden die Stimmberechtigten in Basel darüber abstimmen, ob Basler:innen mit Niederlassungsbewilligung C bei kantonalen Entscheiden mitbestimmen sollen. Wer könnte besser über die Zukunft Basels entscheiden als die Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten, Unternehmen gründen, Kinder grossziehen?
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Drei Argumente
Wer Basel ausmacht,
soll mitbestimmen!Wer könnte besser über die Zukunft Basels entscheiden als die Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten, Unternehmen gründen, Kinder grossziehen? Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch demokratisch über Basel mitbestimmen dürfen!
Empfehlung von Regierung und Grossem Rat
Eine Demokratie lebt vom Engagement der Bevölkerung. Wenn wir unser politisches System stärken wollen, nicht nur heute, sondern langfristig, brauchen wir engagierte Einwohner:innen. Wenn wir die Partizipationsmöglichkeiten ausweiten, stärken wir unsere Demokratie auch für die nächsten Generationen!
Es funktioniert!
In der Romandie haben verschiedene Kantone das Einwohner:innen-Stimmrecht eingeführt, so zum Beispiel der Kanton Neuenburg (Bedingung: 1 Jahr Wohnsitz) und es hat sich bewährt. Die Zeit ist reif für eine Stärkung der Basler Demokratie!
Worüber Basel am 24. November 2024 abstimmt:
Sowohl die Regierung als auch der Grosse Rat haben dem Stimmrecht für Basel's Einwohner:innen zugestimmt. Ende Mai 2024 hat die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission entschieden, dass Kantonseinwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht unter bestimmten Voraussetzungen das aktive kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Damit eine Person stimmberechtigt wird, muss ihr Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Kanton liegen und sie muss im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein. Die Basler Stimmbevölkerung wird am 24. November 2024 über die Vorlage abstimmen, da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht.
Der Vorschlag fordert das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass, die über eine C-Niederlassungsbewilligung verfügen. Damit erhalten Menschen, die folgende Bedingungen (die Details finden sich hier) erfüllen, das Stimmrecht:
- Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung (keine Verurteilungen, keine privat- oder öffentlich-rechtlichen Schulden)
- Gute Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache: Mindestens Referenzniveau B1 mündlich (vorzeitige Erteilung) oder A2 mündlich sowie A1 schriftlich des Europäischen Sprachenportfolios. Die Kenntnisse müssen durch ein Sprachzertifikat bzw. -diplom nachgewiesen werden.
Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, das bedingt ein bestehendes Arbeitsverhältnis, wirtschaftliche Unabhängigkeit oder eine aktuelle Ausbildung.
Basel ist durch seine Offenheit geprägt. Die Zusammensetzung der zugezogenen Bevölkerung ist in einem stetigen Wandel. Dadurch entsteht eine eine einzigartige Diversität welche den Kanton gestaltet. Dabei nimmt das Bewusstsein für demokratische Prozesse, Mitwirkung und Teilhabe in der Bevölkerung zu, insbesondere auch das Bewusstsein für die positiven Auswirkungen von Mitwirkungsmöglichkeiten für den Integrationsprozess.
Demokratie heisst Teilhabe. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt. Nun ist es an der Zeit, die über 37% der Basler Bevölkerung welche von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, ebenfalls einzubeziehen.
Aktuelles und Medienmitteilungen
September 11, 2024August 18, 2022Über uns
Die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht besteht aus Persönlichkeiten aus der Kultur, Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, die Basler Demokratie zu stärken. Menschen und Organisationen mit unterschiedlichen politischen Orientierungen haben sich zusammengefunden, um mehr Mitspracherechte zu fordern.
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Komitee der Allianz
Edibe Gölgeli, Chus Martinez, Eva Jenisch, Daniel Ordas, Fina Girard,
David Bruchez, Inés Mateos, Thomas Kessler, Bülent Pekerman, Daniel Ullmann, David Portmann, Marvin Gizmo, José Luis Pérez,
Benjamin van Vulpen, Gina Vega, Tonja Zürcher, Jérôme Thiriet,
David Friedmann, Gülten Akgünlü, Zaira Esposito und Sibel Arslan.
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Impressum
Verein Allianz für Einwohner:innen-Stimmrecht
4057 Basel
einwohnerinnenstimmrecht@gmail.com
IBAN: CH26 0076 9434 3408 7200 1
Grafik: Eyeloveyou, Noël Michel
Kampagnenfoto: Frantisek Matous