JA zum Einwohner:innen-Stimmrecht

   
Ja zum
Einwohner:innen-Stimmrecht

Wir setzen uns ein für die Einführung des Einwohner:innen-Stimmrechts auf kantonaler Ebene. Dafür brauchen wir Unterstützung: Dürfen wir Sie auf dem Laufenden halten?

 Drei Argumente
 

Wer Basel ausmacht,
soll mitbestimmen! 
Wer könnte besser über die Zukunft Basels entscheiden als die Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten, Unternehmen gründen, Kinder grossziehen? Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch demokratisch über Basel mitbestimmen dürfen!

Stärkung der Demokratie 
 
Eine Demokratie lebt vom Engagement der Bevölkerung. Wenn wir unser politisches System stärken wollen, nicht nur heute, sondern langfristig, brauchen wir engagierte Einwohner:innen. Wenn wir die Partizipationsmöglichkeiten ausweiten, stärken wir unsere Demokratie auch für die nächsten Generationen!

Es funktioniert! 
 
In der Romandie haben verschiedene Kantone das Einwohner:innen-Stimmrecht eingeführt, so zum Beispiel der Kanton Neuenburg (Bedingung: 1 Jahr Wohnsitz) und es hat sich bewährt. Die Zeit ist reif für eine Stärkung der Basler Demokratie!

Der Vorstoss

Der aktuelle Vorstoss im Basler Grossen Rat fordert das Stimmrecht für Menschen ohne Schweizer Pass, die über eine C-Niederlassungsbewilligung verfügen. Damit erhalten Menschen, die folgende Bedingungen (die Details finden Sie hier) erfüllen, das Stimmrecht:
Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Respektierung der Werte der Bundesverfassung (keine Verurteilungen, keine privat- oder öffentlich-rechtlichen Schulden)  
Gute Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache: Mindestens Referenzniveau B1 mündlich (vorzeitige Erteilung) oder A2 mündlich sowie A1 schriftlich des Europäischen Sprachenportfolios. Die Kenntnisse müssen durch ein Sprachzertifikat bzw. -diplom nachgewiesen werden. 
Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung, d.h. bestehendes Arbeitsverhältnis, wirtschaftliche Unabhängigkeit oder aktuelle Ausbildung.
Der Vorstoss wurde vom Grossen Rat unterstützt. Nun muss der Regierungsrat Stellung beziehen.

Aktuelles und Medienmitteilungen

Über uns

 
Die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht besteht aus Persönlichkeiten aus der Kultur, Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, die Basler Demokratie zu stärken. Menschen und Organisationen mit unterschiedlichen politischen Orientierungen haben sich zusammengefunden, um mehr Mitspracherechte zu fordern.
 
Haben Sie Interesse, sich mit uns für die Stärkung der Basler Demokratie einzusetzen? Schreiben Sie uns!
 
VorstandJérôme Thiriet, David Friedmann, Edibe Gölgeli, David Bruchez, Sandro Lunin, Inés Mateos, Benjamin van Vulpen, Patrick Loeb, Zaira Esposito, Eva Jenisch, Sibel Arslan und Tatiana Vieira

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