Am Dienstag, 16. August 2022, sprach sich der Basler Regierungsrat für die Einführung des kantonalen Wahl- und Stimmrechts für Menschen mit Niederlassungsbewilligung C aus. Die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht ist sehr erfreut über das klar positive Zeichen zur Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten und fordert den Grossen Rat auf, die Basler Demokratie zu stärken!
Der Regierungsrat kommunizierte am Dienstag, dass er dem Grossen Rat eine Teilrevision der Kantonsverfassung unterbreitet. So schreibt er, dass Kantonseinwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht unter bestimmten Voraussetzungen das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Damit eine Person stimmberechtigt wird, muss ihr Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Kanton liegen und sie muss im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein.
Die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht ist sehr erfreut über diesen Vorschlag. «Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch über die Zukunft von Basel mitbestimmen dürfen! Ich bin froh, dass das der Regierungsrat auch so sieht», sagt Motionärin Edibe Gölgeli.
David Friedmann sagt: «In den Kantonen Jura und Neuenburg, wie auch in vielen Gemeinden, funktioniert das Stimmrecht für die Niedergelassenen schon lange bestens. Basel kann nur profitieren.»
Nun liegt die Entscheidung beim Grossen Rat. Die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht fordert alle Grossrätinnen und Grossräte auf, den vorliegenden Vorstoss zu unterstützen. Falls der Grosse Rat den Vorstoss unterstützt, kommt es zu einer Volksabstimmung.
Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Für weitere Auskunft steht Ihnen gerne
- Edibe Gölgeli, Betriebsökonomin, Grossrätin
- David Friedmann, Unternehmer, parteilos
- Jérôme Thiriet, Unternehmer, Grossrat, Vizepräsident Grüne BS
zur Verfügung.
Mit besten Grüssen
David Friedmann, Zaira Esposito und Jérôme Thiriet für die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht
Über die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht
Die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht besteht aus Persönlichkeiten aus Kultur, Wirtschaft und Politik mit dem Ziel, die Basler Demokratie zu stärken. Menschen und Organisationen mit unterschiedlichen politischen Orientierungen haben sich zusammengefunden, um mehr Mitspracherechte zu fordern.
Über das Einwohner:innen-Stimmrecht
Wer könnte besser über die Zukunft Basels entscheiden als die Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten, Unternehmen gründen, Kinder gross ziehen? Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch demokratisch über Basel mitbestimmen dürfen! In der Romandie haben verschiedene Kantone das Einwohner:innen-Stimmrecht eingeführt, so zum Beispiel und seit über 100 Jahren der Kanton Neuenburg (Bedingung: 1 Jahr Wohnsitz) und es hat sich bewährt. Die Zeit ist reif für eine Stärkung der Basler Demokratie!
