Heute, am Mittwoch, den 29. Mai 2024, spricht sich die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission in Basel für die Einführung des Einwohner:innenstimmrechts aus. Die bereits bestehende überparteiliche Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht ist sehr erfreut über das klar positive Zeichen zur Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten im Kanton Basel-Stadt.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission kommunizierte am Mittwoch, dass sie dem Grossen Rat eine Teilrevision der Kantonsverfassung im Sinne der Motion Gölgeli unterbreitet. So schreibt sie, dass Kantonseinwohner:innen ohne Schweizer Bürger:innenrecht unter bestimmten Voraussetzungen das aktive kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Damit eine Person stimmberechtigt wird, muss ihr Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Kanton liegen und sie muss im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein.
Die Allianz für das Einwohner:innen-Stimmrecht ist sehr erfreut über diesen Vorschlag. «Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch über die Zukunft von Basel mitbestimmen dürfen! Ich bin froh, dass die Mehrheit der Kommissionskolleg:innen dies ebenso sehen», sagt Motionärin SP Grossrätin Edibe Gölgeli.
David Bruchez (Operation Libero) sagt: «In den Kantonen Jura und Neuenburg, wie auch in vielen Gemeinden, funktioniert das Stimmrecht für die Niedergelassenen schon lange bestens. Basel kann nur profitieren.»
Nun wird das Geschäft im Grossen Rat diskutiert. Der Kanton Basel-Stadt steht aktuell vor der Herausforderung, das Prinzip der Demokratie mit einer Realität in Einklang zu bringen, in der sich das Recht auf politische Partizipation immer weniger allein mit der Staatszugehörigkeit legitimieren lässt.
«Die Einführung des kantonalen Stimm- und Wahlrechts für Einwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht ist ein Weg, um dieses Defizit auszugleichen. Basel-Stadt war der erste Kanton der Deutschschweiz, der 1966 das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene einführte. Nun könnte er durch die Annahme dieser Vorlage der erste deutschsprachige Kanton sein, der ein Zeichen zur Stärkung der hiesigen Demokratie setzt. Damit würde wiederum das Bewusstsein gestärkt, dass zugezogene Menschen ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind und mit ihren Steuern zu unserem Wohlstand beitragen. In Basel-Stadt sind das immerhin mehr als 38% der Bevölkerung.», sagt die Bildungs- und Diversitätsexpertin Inés Mateos.