• Stimmrecht für Einwohner*innen

    Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2020 dem Antrag «Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht» zugestimmt. Wer mindestens fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat und im Besitz der Niederlassungsbewilligung ist, soll auch ohne Schweizer Pass die Möglichkeit erhalten, auf kantonaler Ebene mitzubestimmen. Da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht, formiert sich jetzt eine Allianz, die sich auf die Pro-Kampagne vorbereitet.

     

    Basel ist durch seine Offenheit geprägt. Die Zusammensetzung der zugezogenen Bevölkerung ist in einem stetigen Wandel. Dadurch entsteht eine eine einzigartige Diversität welche den Kanton gestaltet. Dabei nimmt das Bewusstsein für demokratische Prozesse, Mitwirkung und Teilhabe in der Bevölkerung zu, insbesondere auch das Bewusstsein für die positiven Auswirkungen von Mitwirkungsmöglichkeiten für den Integrationsprozess.

     

    Demokratie heisst Teilhabe. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt. Nun ist es an der Zeit, die über 35% der Basler Bevölkerung welche von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, ebenfalls einzubeziehen.

     

    Aus diesen Gründen lancieren wir die Pro-Kampagne «Stimmrecht für Basels Einwohner*innen».

  • ARGUMENTARIUM

    Demokratie muss gepflegt werden.

    36,4 Prozent aller Einwohner*innen in Basel werden von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, weil sie über keine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton. Sie sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft; sie haben wichtige Funktionen in der Wirtschaft, engagieren sich im Quartier und nehmen an kulturellen Anlässen teil. Aber sie haben nicht die Möglichkeit, am politischen Prozess mitzuwirken.

    Einer Prognose des kantonalen Amts für Statistik zufolge, könnten in zehn Jahren weniger als die Hälfte der Basler Bevölkerung stimmberechtigt sein. Diese Tendenz ist aus demokratischer Sicht fatal. Es müssen jetzt die nötigen Vorkehrungen getroffen werden.

    15% mehr Offenheit - die Zeit ist reif
    Gemäss der Bevölkerungsbefragung vom Kanton stimmen deutlich weniger der Baslerinnen und Basler der Aussage «Grundsätzlich gibt es einfach zu viele Menschen aus dem Ausland bei uns» zu. Während dieser Aussage im Jahr 2011 53.1% zugestimmt haben, sind es im Jahr 2019 nur noch 37.6%.

    Politische Partizipation ist von grosser Bedeutung für die Integration von Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht: Zum einen wird das Zugehörigkeitsgefühl und das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohner*innen eines Landes gefördert. Zum anderen führt das politische Engagement der gesamten Bevölkerung zu einer breiter abgestützten demokratischen Basis. Im Umkehrschluss sind die fehlenden Mitbestimmungsrechte schädlich für den gesellschaftlichen Frieden im Kanton.

  • Für eine erfolgreiche Kampagne sind auf Spenden angewiesen

    Ebanking: CH26 0076 9434 3408 7200 1

    Verein Allianz für das Einwohner*innenstimmrecht, Frobenstrasse 58, 4053 Basel

  • ÜBER UNS

    Wir sind eine offene Interessengemeinschaft, die sich für die rasche Einführung des Stimmrechts für Einwohner*innen einsetzt. Wir werden dabei unter Anderem vom Verein Mitstimme unterstützt. Wir sind gerne offen für weitere Mitglieder:

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    Basel, 14.05.2020
    Quelle: SwissAnwalt